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BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
DER OWL-ONLINE GMBH & CO. KG
FÜR WEBWERBUNG
STAND: 31. JULI 2002
ONLINE SEIT: 31. JULI 2002
0. GELTUNGSBEREICH
Wir erbringen Dienstleistungen der Webwerbung, auch Online-Werbung oder Internetwerbung genannt.
Gegenstand des Webwerbungsvertrags zwischen dem Auftraggeber und uns ist die Aufnahme eines für die Verwendung
im Internet geeigneten Werbemittels des Auftraggebers in einem oder mehreren der folgenden Onlinedienste:
- auf der Site unseres Unternehmens www.owl-online.de sowie
- auf der Site der Neuen Westfälischen www.nw-news.de,
- auf der Site der Lippischen Landeszeitung www.lz-online.de und / oder
- auf der Site des Mindener Tageblatts www.mt-online.de
Sie erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Besonderen Nutzungsbedingungen für Webwerbung und
unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Anderslautenden Bedingungen des Auftraggebers wird in jedem Falle widersprochen. Von diesen und den Allgemeinen
Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden von uns nur im Einzelfall mit dem Auftraggeber durch
Sondervereinbarung oder Vetragszusatz schriftlich getroffen.
Aufgrund des Webwerbungsvertrags sind wir keinesfalls zur Bearbeitung des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten
Werbemittels verpflichtet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Etwaige Kosten für Änderungen des Werbemittels, die auf Wunsch des Auftraggebers von uns übernommen worden sind
oder die in vertretbarer Weise erfolgt sind, hat der Auftraggeber zu tragen; es gelten unsere
Allgemeinen
Nutzungsbedingungen für Projekte.
1. Werbemittel
Werbemittel im Sinne unserer Nutzungsbedingungen können derzeit ausschließlich Banner (468 x 60 pixel),
Buttons (137 x 60 pixel) oder - nur auf besondere Nachfrage auch - Skyscraper (60 x 600 pixel) sein.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Datenanlieferung
2.1.1 Werbemittel
Der Auftraggeber liefert das Werbemittel mit gängiger Komprimierung wie folgt an uns,
- im gif (statisch oder dynamisch) oder
- im jpg (statisch) Dateiformat
Dateigröße bis max. 15 kb
Eingang bei uns bis spätestens 3 Tage vor geplantem Erscheinen per elektronischer Datenfernübertragung (als
Internetdateitransfer, bzw. download, oder als Emailanhang, bzw. attachement o.ä.) oder auf einem geeigneten
und von unserem System unterstützten Datenträger, wobei der Auftraggeber vor jedweder Art der Übermittlung an
uns zusichert, die Datei mit einem aktuellen Virenscanner auf Virenfreiheit überprüft zu haben.
2.1.2 Verlinkung
Der Auftraggeber übermittelt mit dem Werbemittel zugleich die Angabe der URL der von ihm bestimmten Zielseite.
Diese wird aufgerufen und öffnet sich in einem separaten Browserfenster, wenn der auf dem Werbemittel liegende
Hyperlink mit einem Mausklick aktiviert wird.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, während der Schaltung des Werbemittels die Zielseite ständig erreichbar zu
halten. Sollte der Auftraggeber dabei Störungen feststellen, ist er verpflichtet, uns darüber unverzüglich in
Kenntnis zu setzen. Sofern die Störungen nicht aus unserem Verantwortungsbereich stammen, können wir die
Onlinestellung des Werbemittels mit sofortiger Wirkung und für die Dauer der Störung ohne Rückerstattungspflicht
der anteiligen Vergütung unterbinden. Wir sind nicht verpflichtet, das Ende der Störung zu ermitteln.
2.2 Rechtmäßigkeit
Der Auftraggeber sichert die Legalität des Links und des Inhalts der darüber abrufbaren Internetinhalte zu.
Für die inhaltliche Ausgestaltung des Werbemittels gilt, dass jegliche Irreführung über den Werbezweck ausgeschlossen
sein muss, insbesondere, dass keine Systemmeldungen eines Betriebssystems vorgetäuscht werden; sofern gestalterische
Funktionselemente enthalten sind (z. B. Auswahlboxen, Suchmasken, Pull-Down-Menüs), müssen diese Funktionselemente
auch tatsächlich aktivierbar sein.
Wir sind zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Werbemittels berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass das Werbemittel und/oder die Zielseite und/oder das Umfeld der Zielseite gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen
und/oder rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder
Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art
gegen den Auftraggeber ergreifen und diese Maßnahmen den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung
stützen.
Der Auftraggeber stellt uns frei von allen - berechtigt oder unberechtigt erfolgenden - Ansprüchen Dritter gleich
welcher Art, die wegen der Rechtswidrigkeit des vertragsgegenständlichen Werbemittels und/oder der Verletzung von
Rechten Dritter bei der vertragsgemäßen Onlinestellung gegen uns erhoben werden. Umfasst sind auch die Kosten, die
wir zur Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) aufwenden müssen.
2.3 Übertragung der Rechte
Der Auftraggeber sichert uns zu, Inhaber und Verfügungsberechtigter der Rechte zu sein, die für die
Auftragsdurchführung erforderlich sind, insbesondere urheberrechtliche Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen
Rechte. Er überträgt mit Abschluss des Vertrages an uns diese Rechte in dem für die Durchführung des Auftrags
notwendigen zeitlichen und inhaltlichen Umfang, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung,
Sendung, Entnahme aus einer Datenbank sowie zum Abruf. Der Auftraggeber stellt uns frei in Ansehung von Ansprüchen
Dritter wegen Rechtsverstößen, die aus der vereinbarungsgemäßen Onlinestellung der Werbemittel resultieren, ohne dass
der Rechtsverstoß von uns erkannt wurde oder hätte erkannt werden müssen.
3. Pflichten des Anbieters
3.1 Platzierung und Onlinestellung
Der Werbebanner des Kunden wird platziert auf den aktuell angebotenen Kategorieseiten der von uns vermarkteten
Onlinedienste, die online unter
http://www.owl-online.de/kundenservice/media/media.html zu finden sind.
Die Platzierung erfolgt an den aktuell vorgesehenen Stellen auf den Websites, wie sie aktuell angeboten werden.
Abweichende Platzierungen sind generell nicht vorgesehen, bleiben uns aber für Sonderaktionen vorbehalten und
können ausschließlich aufgrund individueller schriftlicher Vereinbarung mit uns gebucht werden.
Wir verpflichten uns, den Werbebanner täglich 24 Stunden abrufbar zu halten, vorbehaltlich technischer Störungen,
welche die allgemeine technische Realisation im Internet betreffen (siehe Gewährleistung unten).
Nach Ablauf des gebuchten online Werbekontingents (Tausender-Kontakte) sind wir weder verpflichtet, das Werbemittel
zu archivieren noch das Werbemittel vollständig von allen Speicherplätzen (z.B. Proxy-Servern) zu löschen, es sei
denn, es ist ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen worden.
Insbesondere haften wir nicht für die durch die Online-Werbung erreichte Verbreitung und berechtigte oder
unberechtigte Speicherung durch Dritte und deren weitere Verwendung. Wir sind nicht verpflichtet besondere
technische Schutzprogrammierungen vorzusehen oder entsprechende Warnhinweise auf geschützte Rechte im weiteren
Umfang als ohnehin von uns vorgesehen anzubringen.
3.2 Messungen/Statistiken
Die Erfüllung des vereinbarten TK(Tausender-Kontakte)-Kontingents ermitteln wir aufgrund der Messungen des Adservers.
Sofern es hierbei zu technischen Ausfällen kommt, ermitteln wir die Erfüllung anhand der von der IVW für
Online-Dienste erstellten Messungen von PI's und Visits, die der Auftraggeber selbst auch unmittelbar einsehen kann:
http://www.ivwonline.de/ausweisung/suchen.php
Aufgrund des Webwerbungsvertrages sind wir darüber hinaus zu keiner Datensammlung, -aufbereitung oder Bereitstellung
von Abrufstatistiken in Form von PI's (page impressions = Seitenaufrufe), Visits (Aufruf einer gesamten Site, bzw.
eines Zusammenhangs von Seiten eines Internetangebots) oder CTR (click-through-rate = Verhältnis von PI zu technisch
erfolgreich getätigten Mausklicks auf ein platziertes Werbemittel) verpflichtet.
Eine Messung des Werts oder des Volumens der über unsere Seiten transferierten Waren oder Umsätze ist von uns aus
nicht möglich.
3.3 Gewährleistung
Wir gewährleisten im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard
entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem gegenwärtigen
Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen, und insbesondere die
Übertragung per Internet vom Zusammenwirken vieler Leistungserbringer abhängig ist. Die Gewährleistung für daran
gemessen unwesentliche Fehler ist darum ausgeschlossen, insbesondere Störungen
- durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern) oder
- durch einen Ausfall des Ad-Servers (phys. Speicherort des Werbemittels, von wo die Anforderung für die
Onlinestellung an verschiedene Stellen erfolgt), der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder in Summe)
innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
Bei einem offenkundigen Ausfall des Ad-Servers, der über den vorgenannten Zeitraum hinausgeht, entfällt die
Zahlungspflicht des Auftraggebers anteilig für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Sind etwaige Mängel des vom Kunden gestellten Werbemittels nicht offenkundig, so kann der Kunde bei ungenügender
Mitteilung an uns keine Ansprüche gegen uns geltend machen. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten
Werbeschaltungen, wenn der Kunde nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler
hinweist.
4. Preise/Zahlungsbedingungen
Das Entgelt wird nach Kontaktpreisen (TKP = Tausender Kontakte) gemäß unserer aktuellen
Preisliste berechnet und grundsätzlich
nachträglich zum Ablauf eines Monats in Rechnung gestellt.
Wir sind berechtigt, jederzeit unsere Preise den Marktanforderungen anzupassen mit Wirkung für alle Verträge, die
nach erfolgter Veröffentlichung der aktualisierten Preisliste auf unserer Internetseite
http://www.owl-online.de/kundenservice/media/media.html
abgeschlossenen werden.
Wir können die Leistungserbringung von einer teilweisen oder vollständigen Vorauszahlung abhängig machen, wenn es
sich um einen besonders umfangreichen Auftrag handelt.
Bei Zahlungsverzug können wir die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur vollständigen Zahlung
zurückstellen und für die restliche oder eine erneute Schaltung Vorauszahlung verlangen und auch hier die
Onlinestellung bis zur vollständigen Leistung der Vorauszahlung aussetzen oder verweigern.
Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen uns auch während der Laufzeit
des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel - ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel
- von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Wird ein Werbemittel unter Voraussetzungen (z.B. lange Laufzeit) geschaltet, aus denen dem Auftraggeber wirtschaftliche
Vorteile (z.B. Rabatte) erwachsen, und wird der Werbeauftritt durch den Kunden gekündigt oder aus Gründen vorzeitig
beendet bzw. nicht erfüllt, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der Auftraggeber - unbeschadet etwaiger weiterer
Rechtspflichten - den erlangten Vorteil zurück zu erstatten. Ein Anspruch des Kunden uns gegenüber auf Rückzahlung
etwaiger geleisteter Vorauszahlungen besteht nicht.
5. Kündigung
Sofern das Vertragsverhältnis nicht eine einmalige 24-Stunden-Schaltung zum Gegenstand hat, kann das Vertragsverhältnis
von beiden Vertragspartnern
- bei einer Schaltungsdauer, die nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Werktages,
- bei einer Schaltungsdauer, die nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für
den Ablauf des folgenden Sonntag (wobei der Samstag hierbei nicht als Werktag gilt) sowie
- bei einer Schaltungsdauer, die nach Monaten bemessen ist, spätestens fünf Werktage vor Monatsende
zum Ende des darauffolgenden Monats gekündigt werden.
- bei einer Schaltungsdauer, die auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, wobei lediglich eine Aktualisierung des
Werbemittels von Zeit zu Zeit erfolgt (Dauerschuldverhältnis), spätestens einen Monat zum Ende eines Jahresquartals
gekündigt werden.
Die Kündigung muss dem Vertragspartner schriftlich zugegangen sein.
Das Werbemittel wird am Tag nach dem Wirksamwerden der Kündigung gelöscht.
Wir können den Vertrag kündigen oder ein bereits veröffentlichtes Werbemittel entfernen bzw. deaktivieren,
wenn das Werbemittel oder diejenigen Daten verändert werden, auf die durch ein Link verwiesen wird und der Auftraggeber
gegen die unter Punkt 2.2 dieser Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln verstößt.
6. Datenschutz
Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass wir Nutzungsdaten in maschinenlesbarer
Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten. Alle Daten werden vertraulich
behandelt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen
aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
7. Sonstiges
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den
internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Bielefeld, vgl. Impressum.
Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne von § 1 HGB und erfolgt die Nutzung für seinen Geschäftsbetrieb oder hat er keinen
ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten, die aus der Anwendung dieser
Nutzungsbingungen auf Webwerbungsverträge folgen, der Sitz unseres Unternehmens in Bielefeld, vgl. Impressum.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die
Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem mit dem Vertrag
verfolgten Ziel am nächsten kommt.
OWL-Online GmbH & Co. KG
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